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Nach 8 Jahren Betriebszugehörigkeit beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber 3 Monate zum Monatsende (§622 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Bei Kündigung am 10. März endet das Arbeitsverhältnis am 30. Juni.

Bei jeder ordentlichen Kündigung eines Arbeits- oder Mietverhältnisses. Die Frist hängt von Betriebszugehörigkeit bzw. Vertragsart ab.

Eine per E-Mail versendete Kündigung eines Arbeitsvertrags ist nach §623 BGB unwirksam. Erforderlich ist ein handschriftlich unterschriebenes Original-Dokument, das dem Empfänger im Original zugeht.

Zwingend bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Aufhebungsverträgen und befristeten Arbeitsverträgen. E-Mail, Fax und SMS genügen nicht.

Ortsübliche Vergleichsmiete in München: 12,50 €/m². Die maximal zulässige Neumiete beträgt 13,75 €/m² (12,50 € + 10%). Bei 60 m² sind das 825 € Kaltmiete statt marktüblicher 960 €.

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (Berlin, München, Hamburg u.a.). Gilt nicht bei Neubau oder umfassender Modernisierung.

Elternteil (78 Jahre) erteilt dem Sohn eine Generalvollmacht für Bankgeschäfte, Behördengänge und Vertragsabschlüsse. Bei Grundstücksgeschäften ist zusätzlich notarielle Beurkundung erforderlich (§311b BGB).

Zur Vorsorge bei Alter oder Krankheit, für geschäftliche Vertretung oder wenn jemand längere Zeit nicht selbst handeln kann. Jederzeit widerrufbar.

Mitarbeiter (5 Jahre, 4.200 € brutto) verhandelt Aufhebungsvertrag mit Abfindung nach Faustformel: 0,5 × 4.200 € × 5 Jahre = 10.500 € Abfindung. Achtung: Sperrzeit von 12 Wochen beim ALG I möglich (§159 SGB III).

Alternative zur Kündigung, wenn sich beide Seiten einig sind. Ermöglicht flexibles Enddatum und Abfindungsvereinbarung, birgt aber Sperrzeit-Risiko.

Wohnung 75 m² in Berlin, Gesamtkosten Haus: 18.000 €, Gesamtfläche: 450 m². Mieteranteil: (75 ÷ 450) × 18.000 = 3.000 €/Jahr. Bei Vorauszahlung von 250 €/Monat (3.000 €) ergibt sich eine Nachzahlung von 0 €.

Pflicht für Vermieter bei Betriebskostenvorauszahlungen. Muss innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums zugestellt werden, sonst verfällt der Nachzahlungsanspruch.

Ehepaar mit zwei Kindern: Beim Tod eines Partners erbt der Überlebende alles (1. Erbfall). Erst beim Tod des zweiten Partners erben die Kinder (2. Erbfall). Kinder haben Pflichtteilsanspruch von 1/8 je Kind (§2303 BGB).

Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner, die sich gegenseitig absichern möchten. Muss vollständig handschriftlich verfasst sein – kein Computerausdruck.

Arbeitnehmer kündigt am 5. März während der Probezeit. Die 2-Wochen-Frist endet am 19. März – kein „zum 15." oder „zum Monatsende" nötig. Die Kündigung kann zu jedem beliebigen Tag wirken.

In den ersten 6 Monaten eines Arbeitsverhältnisses, wenn vertraglich eine Probezeit vereinbart wurde. Kein Kündigungsgrund erforderlich. Schriftform nach §623 BGB bleibt Pflicht.

Mieter kündigt am 2. April (3. Werktag). Die 3-Monatsfrist läuft: April, Mai, Juni. Das Mietverhältnis endet am 30. Juni. Kündigung am 4. April wäre zu spät – Mietende erst 31. Juli.

Für Mieter einer Wohnung mit unbefristetem Vertrag. Kein Grund erforderlich. Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung (§561 BGB) oder Modernisierung (§555e BGB) mit verkürzter Frist.

„Er erledigte seine Aufgaben stets zur vollsten Zufriedenheit" = Note 1 (sehr gut). „Er erledigte seine Aufgaben zu unserer Zufriedenheit" = Note 3 (befriedigend). Geheimcodes wie „war gesellig" können auf Alkoholprobleme hinweisen (BAG-Urteil).

Bei jeder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Wahl zwischen einfachem Zeugnis (Art und Dauer) und qualifiziertem Zeugnis (mit Leistungs- und Verhaltensbeurteilung). Muss wohlwollend und wahrheitsgemäß sein.

Arbeitnehmer erscheint wiederholt unentschuldigt zu spät (3× in 4 Wochen). Arbeitgeber mahnt schriftlich ab: konkretes Fehlverhalten benennen, zur Besserung auffordern, Kündigung bei Wiederholung androhen. Ohne vorherige Abmahnung ist eine verhaltensbedingte Kündigung meist unwirksam (BAG).

Vor einer verhaltensbedingten Kündigung als Pflicht-Vorstufe. Muss das Fehlverhalten konkret beschreiben, die Vertragspflicht benennen und eine Kündigung für den Wiederholungsfall androhen.

Online-Kauf am 1. März, Ware erhalten am 4. März. Die 14-Tage-Frist beginnt am 4. März (Warenerhalt) und endet am 18. März. Der Widerruf muss bis dahin abgesendet sein – Rücksendung der Ware kann danach erfolgen (§357 Abs. 1 BGB).

Bei Online-Käufen, Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen (§312g BGB). Ausnahmen: Maßanfertigungen, versiegelte Hygieneartikel und verderbliche Waren. Händler muss Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen erstatten.